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Ärztehonorare: „Rechnungsprüfer urteilen undifferenziert“ -
Hausärzteverband Hessen weist Analyse des Bundesrechnungshofs zurück
Mit scharfer Kritik reagiert der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH), die Budgetierung ärztlicher Leistungen nicht aufzuheben. Der BRH hatte zudem gefordert, die Zuschläge, die Mitte 2019 eingeführt worden waren, um Wartezeiten auf Arzttermine zu verringern, komplett zu streichen. Auch dagegen wendet sich der HÄVH.
„Die Analyse des Bundesrechnungshofes ist undifferenziert und zeigt einmal mehr die geringe Wertschätzung, die uns niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten entgegengebracht wird – dabei sind wir das Rückgrat der medizinischen Versorgung“, sagt Christian Sommerbrodt, erster Vorsitzender des HÄVH. „Warum schaut der Bundesrechnungshof nicht auch darauf, dass die Politik bereit ist, den Krankenhäusern immer mehr Geld für immer weniger behandelte Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen“, so Sommerbrodt. Sein Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Beenden Sie die Budgetierung, damit auch Praxen endlich für alle Leistungen bezahlt werden, die sie tagtäglich erbringen!“
Entbudgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich im Koalitionsvertrag vereinbart
Ärztliche Fachmedien hatten in dieser Woche berichtet, der BRH habe in einem nicht öffentlichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages gefordert, die extrabudgetären Vergütungsanteile im ärztlichen Honorar stark zurückzufahren. Danach solle die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung „der Regelfall der vertragsärztlichen Vergütung sein“. Zudem, so hieß es in den Medien, sehe der BRH in seinem Bericht „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen „insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung von Versicherten maßgeblich verbessert würden“. Laut den Medienberichten empfiehlt der BRH, die seit langem versprochene Entbudgetierung nicht umzusetzen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Entbudgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich vereinbart.
Die Behauptung der Rechnungsprüfer, mit dem Wegfall von mengenbegrenzender Regulierung ließen sich Versorgungsprobleme nicht zielgerichtet lösen, zeige eine gewisse Ahnungslosigkeit, was die tatsächlichen Gegebenheiten betreffe, so Sommerbrodt.
„Der Bericht des BRH ist rückwärtsgewandt, das liegt in der Natur der Sache – doch offenbar beschäftigen sich auch die Gesundheitspolitiker nicht mit der Realität und der Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung“, kritisiert der HÄVH-Vorsitzende. „Die Bundesregierung hat immer wieder versprochen, die ambulante Versorgung zu stärken – was nicht geschehen ist, im Gegenteil“, so Sommerbrodt. „Es werden ja nicht einmal genügend Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt, um den im Sozialgesetzbuch V festgeschriebenen Versorgungsumfang – wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig – zu erfüllen.“
Angesichts einer alternden Gesellschaft – mit der logischen Konsequenz einer höheren Gesamtmorbidität der Bevölkerung – hätten die Ressourcen im Gesundheitssystem rechtzeitig erhöht werden müssen, kritisiert der Vorsitzende des HÄVH. „In den kommenden fünf Jahren erreichen 30% der Hausärztinnen und Hausärzte in Hessen das Rentenalter. Viele von ihnen werden keine Nachfolger finden – auch weil die Bedingungen für eine Niederlassung inzwischen zu schlecht geworden sind“, sagt Sommerbrodt. „Mit Blick darauf, dass die aktuelle Gesundheitspolitik die ambulante medizinische Versorgung gefährdet, werden wir unsere Proteste fortsetzen“, kündigte der HÄVH-Vorsitzende an.
Pressekontakt:
Gundula Zeitz, Pressereferentin HÄVH
Tel.: 0171 8132671