Hausärzteverband Hessen

Interner Bereich

Neue Satzung 2015

HAUSÄRZTEVERBAND HESSEN E.V.

 

Mitglied im Deutschen Hausärzteverband

 Satzung

Neue Fassung gemäß Beschlüssen der Delegiertenversammlung

vom 14.2.2015

AG Frankfurt a.M. VR 4437

 

Präambel

Die männliche Berufsbezeichnung Arzt, Facharzt, Vorsitzender, Bezirksvorsitzender,
Beisitzer, Schatzmeister usw. sowie die Gebietsbezeichnungen finden bei Ärztinnen
in der jeweils zutreffenden Form Anwendung.

§1

Der Verband führt den Namen Hausärzteverband Hessen e.V. – Mitglied im Deutschen
Hausärzteverband –.
Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts
Frankfurt am Main eingetragen.

§2

Der Verband hat den Zweck,
(a) die Hausärztinnen und Hausärzte der Arztgruppen
• Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin,
• praktische Ärztinnen und Ärzte sowie Ärztinnen und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung,
• Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und
Kinderheilkunde der hausärztlichen Versorgungsebene sowie
• Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung der entsprechenden Fachgebiete
im Gebiet des Landes Hessen gewerkschaftlich zu organisieren und zu vertreten.
(b) die wirtschaftlichen Belange sowie das Aufgabengebiet und die Fort- und Weiterbildung
der Hausärzte gem. § 2 (a) durchzusetzen und voranzutreiben,
(c) die kollegialen Beziehungen untereinander zu pflegen und das Ansehen zu fördern,
(d) in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen oder zukünftigen Honorarverteilungsgremien
die Belange der Hausärzte zu vertreten,
(e) sich am Ausbau des Deutschen Hausärzteverbandes zu beteiligen,
(f) zu gesundheitspolitischen Aufgaben in Hessen Stellung zu beziehen,
(g) in Präsidium, Ausschüssen und Delegiertenversammlungen der Landesärztekammer
Hessen die Belange der Hausärztinnen und Hausärzte sowie der Seniorinnen
und Senioren zu vertreten.
(h) Der Verband ist bereit, bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen die
Sicherstellung der ambulanten hausärztlichen Versorgung zu gewährleisten
und zu organisieren, soweit damit nicht ausschließlich öffentlich rechtliche
Körperschaften betraut sind.

§3

Der Verband gliedert sich in folgende Bezirke:
- Bergstraße
- Büdingen
- Darmstadt
- Fulda
- Frankfurt
- Gießen-Land
- Gießen-Stadt
- Hersfeld-Rotenburg
- Kassel
- Limburg-Weilburg
- Main-Kinzig
- Marburg
- Odenwaldkreis
- Offenbach
- Schwalm-Eder
- Taunus
- Vogelsberg
- Waldeck
- Wetterau
- Wetzlar-Dillenburg
- Wiesbaden
Die Bezirke sollen in ihrer regionalen Ausdehnung den jeweiligen Wahlkreisen der
Kassenärztlichen Vereinigung Hessen mit Stand von 2004 entsprechen. Jeder Bezirk
soll durch einen gewählten Vorsitzenden vertreten sein.
Die Delegiertenversammlung kann auf Antrag des betroffenen Bezirkes bzw. der
betroffenen Bezirke mit 2/3-Mehrheit die Untergliederung oder die Zusammenlegung
von Bezirken des Verbandes beschließen.

§4

(a) Mitglied des Verbandes können in Hessen wohnende und/oder praktizierende
Hausärztinnen und Hausärzte, einschließlich angestellter Ärzte und solche in
Weiterbildung gem. § 2 (a) werden.
Außerdem können Studenten im Praktischen Jahr Mitglied werden.
(b) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorsitzenden
des Verbandes zu richten. Will der Vorsitzende dem Aufnahmeantrag
nicht entsprechen, so hat er ihn dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen.
Ein Bewerber ist Mitglied, wenn ihm durch den Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt
worden ist, dass sein Aufnahmeantrag angenommen worden ist.
(c) Jedes Mitglied erhält eine Satzung, eine Beitragsordnung, eine Geschäftsordnung
sowie eine Haushalts- und Kassenordnung.
(d) Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.
(e) Verzieht ein Mitglied aus dem Verbandsbereich und hat er seinen Praxissitz
oder den Ort seiner angestellten Tätigkeit nicht (mehr) in Hessen, so bleibt es
bis zum Ende des laufenden Jahres Mitglied. Nach Ablauf des Jahres endet
seine Mitgliedschaft dann, wenn es bis dahin von einem anderen Landesverband
des Deutschen Hausärzteverbandes als Mitglied aufgenommen wurde.
(f) Beendet ein Mitglied seine hausärztliche Praxistätigkeit oder seine Tätigkeit im
Angestelltenverhältnis, so kann es Mitglied des Verbands bleiben. Auf Antrag
kann Beitragsbefreiung gewährt werden. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.

§5

Die Mitgliedschaft endet
(a) durch Tod,
(b) durch Austritt aus dem Verband, der mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist auf
das Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt wird,
(c) durch Verlegung des Praxissitzes oder Verlegung des Ortes der angestellten
Tätigkeit an einen Ort außerhalb Hessens, unbeschadet der in § 4 (e) getroffenen
Regelung,
(d) durch Ausschluss, der bei folgenden Tatbeständen von der Delegiertenversammlung
verhängt wird:
1. Nichterfüllung wesentlicher Verpflichtungen gegenüber dem Verband
2. Erhebliche Zuwiderhandlungen gegen die Interessen des Verbands
3. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
Der Beschluss der Delegiertenversammlung auf Ausschluss eines Mitglieds bedarf
einer 2/3-Mehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied
zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung in Abschrift zu übersenden.
Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen.
Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied vom Vorstand
schriftlich bekannt gemacht.

§6

Die Höhe des Beitrags und die Voraussetzungen für einen etwaigen Erlass werden
von der Delegiertenversammlung beschlossen. Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.

§7

Die Organe des Verbandes sind:
a) der Vorstand,
b) die Delegiertenversammlung

§8

(1) Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten zusammen, die
von den Bezirken des Verbands gewählt worden sind. Auf je angefangene 50
Verbandsmitglieder eines Bezirkes entfällt dabei 1 Delegierter; die volle Zehnerzahl
braucht nicht erreicht zu sein.
(2) Mitglieder der DV mit Antrags- und Rederecht sind auch die Sprecher der Foren
gemäß § 24.
(3) Nur Delegierte sind stimmberechtigt; Delegierte, Forumssprecher und gewählte
Mitglieder des Vorstandes sind antragsberechtigt. Das Mandat eines Delegierten
endet mit der Wahl der nachfolgenden neuen Delegierten gemäß Abs. 5.
(4) Stichtag für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist der 01.01. des betreffenden
Kalenderjahres.
(5) Die Wahl der Delegierten sowie der Ersatzdelegierten eines Bezirks erfolgt durch
die Bezirksversammlung. Dieser gehören alle stimmberechtigten Mitglieder an,
die in dem Bezirk niedergelassen oder angestellt tätig sind. Zu Beginn seiner
Mitgliedschaft kann ein Mitglied entscheiden, ob es abweichend dem Bezirk
seines ersten Wohnsitzes oder dem eines möglichen weiteren Praxissitzes zugeordnet
wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Vorstand auf schriftlichen
Antrag des Mitglieds die Änderung der Zugehörigkeit des Mitgliedes zu dem
Bezirk eines seiner Praxissitze oder seines ersten Wohnsitzes beschließen.
(6) Die Wahl der Bezirksvorsitzenden, deren Stellvertreter, ggf. weiterer Vorstandsmitglieder
sowie der Delegierten zur Delegiertenversammlung muss im Jahr
vor der Vorstandswahl stattfinden und bis zum Jahresende abgeschlossen
sein.
(7) Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines nach vorstehendem Absatz (6) Gewählten
muss innerhalb von 6 Monaten dessen Nachwahl stattfinden.

§9

(1) Die Delegiertenversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung, des Zeitpunktes
und des Versammlungsortes vom Vorsitzenden des Verbands mit einer
Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen, höchstens jedoch 8 Wochen einberufen.
(2) Im Falle der Verhinderung erfolgt die Einberufung durch den 2. Vorsitzenden,
im Fall von dessen Verhinderung durch den 3. Vorsitzenden. Die Einberufung
erfolgt durch briefliche Benachrichtigung eines jeden Delegierten.
(3) Das Schreiben ist an die zuletzt bekannte Anschrift des Delegierten zu richten. Es
gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
(4) Jeder Delegierte kann bis spätestens einer Woche vor einer Delegiertenversammlung
schriftlich oder per Email beim Einberufungsorgan die Ergänzung
der Tagesordnung verlangen.
(5) Über die Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Delegiertenversammlung.
Einem nach Absatz (4) fristgerecht gestellten Antrag auf Ergänzung der
Tagesordnung muss jedoch entsprochen werden, wenn er bei Antragstellung
mindestens von einem Zehntel der Delegierten unterstützt wurde. Nach Eintritt
in die Tagesordnung kann eine Ergänzung nicht mehr erfolgen.

§10

Die Delegiertenversammlung muss mindestens halbjährlich einberufen werden.

§11

Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden,
a) wenn es der Vorstand beschließt. Er ist dazu verpflichtet, wenn es erforderlich
ist, besonders dringliche Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassung zu
unterbreiten,
b) wenn die Einberufung von einem Drittel der gewählten Delegierten unter Angabe
von Zweck und Grund gegenüber dem Vorstand verlangt wird.

§12

Als Delegiertenversammlung ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
gewählten Delegierten anwesend ist.

§13

Eine zunächst nicht beschlussfähige Delegiertenversammlung wird nach Ablauf
von einer Stunde nach Beginn der Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Delegierten beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen
worden ist.

§14

Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

§15

Über die Delegiertenversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, welches
von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§16

Die Delegiertenversammlung hat über folgende Aufgaben zu beschließen:
a) berufs- und standespolitische Angelegenheiten,
b) gesundheitspolitische Angelegenheiten,
c) Wahl des Vorstands,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f) Verabschiedung des Haushaltsplanes des Verbandes und Fragen zur
Entschädigungsordnung
g) Satzungsfragen,
h) Fragen der Geschäftsordnung,
i) Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung,
k) Wahl von 2 Kassenprüfern,
l) Programm und Besetzung der Arbeitskreise,
m) Wahl eines Ehrenvorsitzenden und von Ehrenmitgliedern,
n) Auflösung des Verbandes,
o) Verwendung des Verbandsvermögens im Falle der Auflösung des Verbands,
p) Abwahl des Landesvorstands durch Entzug des Vertrauens.

§17

Die Delegiertenversammlung beschließt des Weiteren über Beginn und Ende der
Mitgliedschaft des Verbands im Deutschen Hausärzteverband e.V..

§18

Beschlüsse gem. § 16 g) n) und p) sowie gem. § 17 können nur mit 2/3-Mehrheit
zustande kommen.

§19

(1) Der Vorstand besteht aus 7 Verbandsmitgliedern, und zwar
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem 3. Vorsitzenden,
d) dem Schatzmeister,
e) dem Schriftführer
f) zwei Beisitzern
(2) Er wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von
max. 6 Geschäftsjahren in dieser Reihenfolge gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl findet statt in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres im Jahr vor den
Wahlen zur Vertreterversammlung der KV-Hessen.
(3) Der Anteil an Ärztinnen bei der Zusammensetzung des Vorstands soll angemessen
berücksichtigt werden.
(4) Für die Tätigkeit des Vorstandes wird ebenso wie für die Tätigkeit von Delegierten
und Beauftragten des Verbandes eine Aufwandsentschädigung nach
Maßgabe der Entschädigungsordnung in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.

§20

Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende und in dessen Verhinderungsfall
der 3. Vorsitzende - beruft den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens
3 Wochen unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände, Ort und Zeit
des Treffens, im Allgemeinen schriftlich, per Telefax oder per Email ein. Ausnahmen
von der Ladungsfrist und der Bekanntgabe der Tagesordnung sind zulässig.

§21

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder
zugegen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Bei Beschlüssen über Finanzfragen des Verbands soll der Schatzmeister anwesend
sein.
(3) Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das
von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§22

(1) Der Verbandsvorsitzende kann zu den Vorstandssitzungen Sachverständige,
Berater und sonstige Dritte einladen.
(2) Der Vorstand kann der Delegiertenversammlung die Wahl von kooptierten Mitgliedern
vorschlagen. Deren Amtszeit endet mit der des Vorstandes. Kooptierte
Mitglieder haben im Vorstand kein Stimmrecht. In besonderen Situationen
kann der Vorsitzende eine interne Vorstandssitzung ohne kooptierte Mitglieder
einberufen. Im Übrigen haben sie die gleichen Rechte wie die sonstigen Vorstandsmitglieder.
(3) Auf Antrag des Vorstandes kann die Delegiertenversammlung solchen Personen,
die sich um den Verband besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft,
ehemaligen Vorsitzenden des Verbandes den Ehrenvorsitz verleihen.
(4) Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Vorstandssitzungen des Verbandes
ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§23

Der Vorstand hat die Aufgabe
a) die laufenden Verbandsgeschäfte zu führen,
b) die Delegiertenversammlung vorzubereiten,
c) die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen,
d) bei Nichtbestehen eines Bezirksvorstandes und entsprechendem Beschluss
der Delegiertenversammlung die Wahl zur Konstituierung des Bezirksvorstandes
durch die Mitglieder des Bezirks vorzubereiten und durchzuführen.
e) Programm und Besetzung von Arbeitskreisen zu beschließen.

§24

(1) Zur Vertretung der spezifischen Belange bestimmter Mitgliedergruppen wählt
die Delegiertenversammlung Mitglieder in Foren, die gemäß den nachfolgenden
Absätzen gebildet werden.
Die betroffenen Gruppierungen können hierfür in einem internen Wahlverfahren
aufgestellte Vorschlagslisten einreichen.
(2) Das Forum für Ärzte in Weiterbildung besteht aus bis zu fünf Mitgliedern des
Verbandes, die sich in der Weiterbildung zur hausärztlichen Tätigkeit im Sinne
der Weiterbildungsordnung in der jeweils gültigen Fassung der Landesärztekammer
befinden, der das betreffende Mitglied angehört.
(3) Das Forum für angestellt tätige Hausärzte besteht aus bis zu fünf Mitgliedern
des Verbandes, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses gemäß §§ 95
Abs. 9, 9a, 103 Abs. 4, 4 a SGB V hausärztlich tätig sind.
(4) Das Forum für hausärztliche Internisten besteht aus bis zu fünf Mitgliedern
des Verbandes, die als Fachärzte für Innere Medizin der hausärztlichen Versorgungsebene
zugeordnet sind.
(5) Aufgabe der Foren ist es insbesondere, die spezifischen Belange der Ärzte,
die den jeweiligen Mitgliedergruppen angehören, vor allem in Form der für sie
jeweils einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, zu fördern und zu
stärken.
(6) Die Wahl der Forumsmitglieder erfolgt durch die Delegiertenversammlung für
die Dauer einer Wahlperiode gemäß oben § 8 und § 19 Abs. 2 dieser Satzung.
Die Amtszeit eines Mitglieds endet jedoch – ggf. vor Ablauf der Wahlperiode
– am Ende des nächsten Vierteljahres, welches auf seinen etwaigen
Statuswechsel folgt. Scheidet ein Mitglied des Forums aus diesem oder einem
anderen Grund während der Wahlperiode aus, so kann die Delegiertenversammlung
ein Ersatzmitglied für die restliche Dauer der Wahlperiode
nachwählen.
(7) Die Foren wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden
Sprecher. Näheres regelt die Wahlordnung.
(8) Der jeweilige Sprecher ist – neben den gemäß oben § 8 gewählten Delegierten
der Bezirke – kooptiertes Mitglied der Delegiertenversammlung mit
Rederecht und Antragsrecht. Im Verhinderungsfall wird er durch seinen stellvertretenden
Sprecher vertreten.
Der Sprecher des Forums für Ärzte in Weiterbildung vertritt den Hausärzteverband
Hessen im entsprechenden Forum des Deutschen Hausärzteverbandes;
im Verhinderungsfall wird er durch seinen stellvertretenden Sprecher vertreten.
(9) Das Forum soll Beschlussvorlagen zu Fragen, die seinen Aufgabenbereich
betreffen, erarbeiten und – unbeschadet des Antragsrechts des Forensprechers
in der Delegierten-versammlung - dem Vorstand unterbreiten. Das Forum
ist nicht berechtigt, Stellungnahmen gegenüber Dritten abzugeben.
(10) Das Forum berichtet über seine Arbeit der Delegiertenversammlung.

§25

(1) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden
oder den 2. Vorsitzenden oder den 3. Vorsitzenden vertreten. Die 3 Vorsitzenden
haben jeder Einzelvertretungsbefugnis. Der 2. Vorsitzende ist jedoch dem Verband
gegenüber verpflichtet, nur im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden
die Vertretung auszuüben. Der 3. Vorsitzende ist dem Verband gegenüber verpflichtet
nur in Fällen der Verhinderung des 1. und des 2. Vorsitzenden die
Einzelvertretungsbefugnis auszuüben.
(2) Die Abgabe verbandspolitischer Erklärungen ist von der vorstehenden Regelung,
die nur die Abgabe rechtlicher Erklärungen betrifft, nicht berührt.
Verbandspolitische Erklärungen, die im Namen des Verbandes abgegeben
werden, werden nur durch den 1. Vorsitzenden selbst oder mit seiner Genehmigung
durch andere abgegeben.
(3) In den Fällen der deliktischen und quasideliktischen Haftung sind der Vorsitzende
und seine Stellvertreter gegenüber Dritten von der Haftung freizustellen.
Ein Rückgriff im Innenverhältnis findet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
statt. Im Falle der Schlechterfüllung bei vertraglicher Haftung haften die
Organmitglieder dem Verband gegenüber nur bei Vorsatz.

§26

Kontenbewegungen der Verbandskasse nehmen Vorsitzender und/oder Schatzmeister
gem. § 3 Abs. 2 der Haushalts- und Kassenordnung vor. Der Schatzmeister
handelt grundsätzlich eigenverantwortlich. Er ist jedoch verpflichtet, Weisungen
des Vorsitzenden – im Falle von dessen Verhinderung des 2. Vorsitzenden – Folge
zu leisten. In Fällen des Dissenses entscheidet der Vorstand.

§27

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§28

Der Verband wird aufgelöst, wenn die Delegiertenversammlung dies beschließt.
Er löst sich automatisch auf, wenn ein Insolvenzverfahren über das Verbandsvermögen
eröffnet wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

Hausärzteverband Hessen e.V.
Ahornstraße 9 34599 Neuental Tel.: 06693-911446 Fax: 06693-911447
Email: hausaerzte.hessen@t-online.de Internet: www.hausaerzte-hessen.de

© 2017 CHC ONLINE | SOLVA
Seitenanfang