Hausärzteverband Hessen

Interner Bereich

Hausärzteverband Hessen

Entschärfung der Datenschutzvorgaben für Arztpraxen

15.11.2022

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Mit Verabschiedung des 2. Datenschutzanpassungsgesetz wurde gem. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat die bisher für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten maßgebliche Regelung im BDSG (die auch für Arztpraxen, BAGs, MVZ gilt) entschärft. Die sogenannte "10er Schwelle" nach § 38 Abs.1 BDSG wurde angehoben: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens 20 (zwanzig) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in der Praxis beschäftigt sind. 


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