Hausärzteverband Hessen

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Honorarkürzung wegen fehlender Anbindung an die Telematikinfrastruktur

07.11.2022

Nachdem bereits in einigen KV-Regionen die Honorarbescheide für das Quartal 1/2019 Kürzungen wegen fehlender Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) enthielten, haben wir erfahren, dass zwischenzeitlich auch für das Quartal 2/2019 in einigen KV-Regionen Honorarkürzungen vorgenommen wurden.
Dabei werden Honorarkürzungen zum Teil in den Honorarbescheiden und/oder in separaten Honorarkürzungsbescheiden (so beispielsweise die Praxis der KV Niedersachsen) – außerhalb des üblichen quartalsweisen Honorarbescheides – vorgenommen. Teilweise werden Honorarbescheide auch unter dem Vorbehalt nachträglicher Korrektur erlassen.
 

Der rechtliche Hintergrund kurz zusammengefasst:
Als Begründung für die Honorarkürzung wird die fehlende Anbindung an die TI angeführt: Gemäß § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, die die Prüfung nach § 291 Abs. 2b Satz 3 SGB V ab dem 01.01.2019 nicht durchführen, von einer pauschalen Vergütungskürzung um 1 % betroffen. Nach § 291 Abs. 2b Satz 3 SGB V prüfen die Ärzte (…) bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse durch Nutzung der Dienste nach § 291 Abs. 2b Satz 1 SGB V. Hiermit ist die Anbindung an die TI-Struktur gemeint.

Von einer etwaigen Honorarkürzung ist bis zum 30.06.2019 abzusehen, wenn der Vertragsarzt gegenüber der KV nachweisen kann, dass er bereits vor dem 01.04.2019 die Anschaffung der für die Prüfung erforderlichen Ausstattung vereinbart hat (vgl. § 291 Abs. 2b Satz 16 SGB V). Für Ärztinnen und Ärzte, die aus grundsätzlichen (sicherheitstechnischen) Erwägungen heraus ine Anbindung an die TI ablehnen, gilt Folgendes:

Vorgehen betroffener Arztpraxen:
Derzeit ist die Rechtspraxis in den einzelnen KVen unterschiedlich und die Rechtslage insgesamt unklar. Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die datenschutzrechtlich gebotene Datensicherheit bei Anbindung der Arztpraxis an die TI. Diese Datensicherheit wird von Fachleuten angezweifelt, während die Gematik darauf verweist, dass die Patientendaten bei Anbindung der Praxen (mittels zugelassenen Konnektors) an die TI hinreichend sicher seien. Dieser Streit ist aktuell Gegenstand mehrerer Muster(widerspruchs-)verfahren, die in einzelnen KV-Bezirken durchgeführt werden. Nach unseren Erkenntnissen gibt es hier noch keine rechtsmittelfähigen Entscheidungen (Widerspruchsbescheide), so dass diese Verfahren auch nicht bei den Gerichten anhängig sind.

Betroffenen Arztpraxen kann daher gegenwärtig nur empfohlen werden, gegen die entsprechenden Kürzungsbescheide fristwahrend Widerspruch einzulegen und zur Begründung auf die laufenden Musterverfahren wegen fehlender Datenschutzkonformität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verweisen. Wie bereits eingangs erwähnt, gilt es hierbei zu beachten, dass die Honorarkürzungen
(a) in den quartalsweisen Honorarbescheiden enthalten oder
(b) Gegenstand separater Honorarkürzungsbescheide sind. Beides sind
Bescheide in Gestalt sog. Verwaltungsakte, die binnen eines Monats nach Zugang mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angefochten werden können. Vorsorglich empfehlen wir auch die Anfechtung von Bescheiden, die unter Vorbehalt ergehen.

Joachim Schütz
Geschäftsführer und Justiziar Deutscher Hausärzteverband



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