Hausärzteverband Hessen

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Aktuelle Nachrichten aus Berlin

02.12.2024

12.02.2021
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV
Die CoronaImpfVO wurde neu verfasst, sie trat am 8. Februar 2021 in Kraft. Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

Neu ist:
  • Einführung einer Öffnungsklausel zur Ermöglichung von Einzelfallentscheidungen sowie eine diesbezügliche Finanzierungsregelung (§ 10 Absatz 2 Satz 3).
  • Anpassungen der einzelnen Krankheitsbilder zu den Prioritätsgruppen (§§ 3 und 4) aufgrund neuer wissenschaftlicher Daten.
  • Regelung zur Schutzimpfung mit dem neu zugelassenen Vektorviren-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Life Science. Vor dem Hintergrund der vorliegenden STIKO-Empfehlungen werden impfstoffspezifische Priorisierungen vorgesehen, da für bestimmte vorliegende Impfstoffe bislang nur eine Schutzimpfung bei Personen bestimmten Alters empfohlen ist.

Aus der vertragsärztlichen Versorgung

Variantenspezifische PCR-Testung jetzt möglich

Seit Ende Januar 2021 ist auch die variantenspezifische PCR-Testung möglich. Anspruchsberechtigt sind alle Personen mit einem positivem PCR-Testergebnis – auch symptomatische Patienten, die im Rahmen der Krankenbehandlung getestet wurden. Ziel der Neuregelung ist es, die sich ausbreitenden SARS-CoV-2-Varianten B.1.1.7., B.1.351 und B1.1.28 schnell zu erkennen.
 
Eine Untersuchung auf eine Virusvariante kann mit dem „normalen“ PCR-Test beim Labor beauftragt werden oder im Nachgang, wenn ein positives Ergebnis vorliegt. Informationen über die Form der Beauftragung sind über das beauftragte Labor zu erhalten.
 
Diese und weitere Neuerungen zur Corona-Versorgung finden sich auch in der aktuellen Fassung von Corona trifft Praxis und Recht.

TI-Finanzierungsvereinbarung angepasst

Durch eine Entscheidung des Bundesschiedsamtes wurden Anpassungen der Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) vorgenommen. Für die zusätzlichen stationären Kartenterminals, die für das Notfalldatenmanagement und den elektronischen Medikationsplan in den Behandlungsräumen notwendig sind, erhalten Praxen nun 595 Euro. Die höhere Pauschale kann auch für Geräte abgerechnet werden, die seit dem 1. Oktober 2020 angeschafft wurden.
 
Die TI-Finanzierungsvereinbarung berücksichtigt zudem nun kommende Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept (eRezept). Für die Nutzung der ePA sind ein weiteres, noch nicht am Markt erhältliches Konnektor-Update sowie ein Modul für das Praxisverwaltungssystem (PVS) notwendig. Das Bundesschiedsamt hatte dafür eine gemeinsame Pauschale in Höhe von 550 Euro festgesetzt. KBV und GKV-Spitzenverband haben diese zur Klarstellung in eine Konnektor-Update-Pauschale in Höhe von 400 Euro sowie eine ePA-Integrationspauschale in Höhe von 150 Euro für die PVS-Anpassung aufgeteilt. Zusätzlich erhöht sich die Betriebskostenpauschale um 4,50 Euro pro Quartal.
 
Um das eRezept nutzen zu können, wird lediglich eine weitere PVS-Anpassung notwendig sein. Die dafür vorgesehene Integrationspauschale beträgt nach der Entscheidung des Bundesschiedsamts 120 Euro. Die Betriebskostenpauschale wird um 1 Euro pro Quartal erhöht.

Der Hausärzteverband in der Presse und den sozialen Medien

Der nun erneut und bis in den März 2021 hinein verlängerte Lockdown wird viele Menschen im Land nicht nur wirtschaftlich ruinieren, sondern auch ihre gesundheitlichen Kräfte aufzehren. Davor hat der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt in zahlreichen Statements und Interviews, u. a. mit der Rheinischen Post und dem Fernsehsender RTL, gewarnt. Im zweiten Jahr der Pandemie seien viele Bürgerinnen und Bürger „zermürbt“, einige entwickelten Depressionen. Mehr als 30 Regionalzeitungen, aber auch Nachrichtenagenturen, zitierten den Verbandschef mit dieser Einschätzung. Auch Weigeldts‘ Forderung nach einer zeitnahen Rückkehr zur Präsenz in Kitas und Schulen fand starken medialen Widerhall. Der Bundesvorsitzende betonte in diesem Zusammenhang gegenüber der Rheinischen Post, dass es unbedingt zu vermeiden sei, Lockerungen – etwa bei geringer Infektionslage – zunächst in Aussicht zu stellen und sie dann doch wieder aufgrund irgendwelcher Zukunftsannahmen nach hinten zu verschieben. Ein solches Vorgehen würde den Menschen „jegliche Hoffnung nehmen“ und letztlich auch das Vertrauen in die Regierenden untergraben, erklärte Weigeldt.
 
In einem Interview mit der WirtschaftsWoche forderte Weigeldt, dass die Hausärztinnen und Hausärzte, wie auch die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, nun endlich zu ihrem Schutz, aber auch zum Schutz ihrer Patientinnen und Patienten geimpft werden müssten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die mancherorts publik gewordenen Versuche lokaler Funktionäre und Honoratioren, sich beim Impfen vorzudrängeln, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe gewesen seien. Die Einladungen zum Impfen, betonte Weigeldt, müssten endlich über die Krankenkassen verschickt werden. Im Übrigen, so der Bundesvorsitzende, seien die Hausärztinnen und Hausärzte bereit, die Impfungen in ihren Praxen durchzuführen.
 
Den unlängst bekannt gewordenen Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz der Pflegerinnen und Pfleger in den Kliniken erneut mit einer Prämie zu würdigen, begrüßte der Bundesvorsitzende. Zugleich stellte er in einem Statement gegenüber der Ärzte Zeitung klar, dass es „umso unverständlicher“ sei, dass diese Wertschätzung nicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hausarztpraxen zuteilwerden solle. Er erinnerte daran, dass sechs von sieben Menschen, die wegen einer Erkrankung oder wegen des Verdachts einer Infektion mit dem Coronavirus medizinisch versorgt werden müssten, in Hausarztpraxen versorgt wurden und werden. Die MFA hätten hier Außergewöhnliches geleistet – und täten es weiterhin, so Weigeldt. Ihnen nun erneut die kalte Schulter zu zeigen, indem die Regierung sie von der Prämie ausspare, sei, so Weigeldt, „ihrer Leistung in den Praxen nicht angemessen“.
 
Auch auf Twitter, Facebook & Co erfahren die Statements des Bundesvorsitzenden große Zustimmung. So war der Tweet zu seinem Interview in der Rheinische Post („Statt Schwarzmalerei und Perspektivlosigkeit brauchen wir eine Kommunikation die Verantwortlichkeiten klar benennt“) mit bis heute mehr als 30.000 Aufrufen, Weiterleitungen oder Kommentierungen einer der erfolgreichsten Tweets in der zugegeben noch recht kurzen Social Media-Historie des Verbandes. Mit deutlich wachsenden Follower-Zahlen, Profilbesuchen und Erwähnungen entwickelt sich Twitter zu einem zunehmend wertvolleren und reichenweitenstarken Kommunikationskanal, über den unsere Botschaften zielgruppengenau platziert werden können.

 
 
 


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