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 GVSG: "Die Mehrheit im Bundestag ist da, jetzt muss gehandelt werden"

Berlin, 18.12.2024 – Gestern hat die FDP-Fraktion den Antrag „Ambulante Versorgung verbessern: hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetieren“ beschlossen. Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit ihm befassen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier:

„Mit ihrem heutigen Beschluss stellt sich die FDP-Fraktion unmissverständlich hinter das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das seit Monaten in der Warteschleife hängt. Damit haben sich sowohl die Grünen, SPD als auch FDP öffentlich dazu bekannt, dass Maßnahmen wie die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen oder die Einführung von Bagatellgrenzen noch in dieser Legislatur umgesetzt werden sollen.

Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr: Weder unsere Praxen noch unsere Patientinnen und Patienten würden verstehen, wenn dieses Gesetz nicht umgehend umgesetzt wird. Die Mehrheit im Bundestag ist da, jetzt muss gehandelt werden. Die ehemaligen Koalitionäre haben nun die Chance zu beweisen, dass ihnen politische Inhalte wichtiger sind als politische Spielchen.

Lediglich bei ihrer Forderung nach einem Primärarztsystem, bei welchem auch Fachärztinnen und Fachärzte steuern sollen, ist die FDP komplett falsch abgebogen. Das wird in der Praxis nicht funktionieren, denn Gebietsfachärzte sind für ihr Gebiet zuständig und keine Generalisten. Hier sollte die FDP noch einmal in sich gehen und diesen Vorschlag einem Praxischeck unterziehen.

Mit den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) gibt es seit vielen Jahren ein etabliertes und funktionierendes hausärztliches Primärarztsystem. Bald 10 Millionen Patientinnen und Patienten nehmen inzwischen teil. Es ist wissenschaftlich evaluiert und wächst kontinuierlich. Statt irgendwelche neuen Systeme zu fordern, wäre es das einzig Vernünftige, diese Verträge weiter auszubauen und zu fördern – beispielsweise, indem teilnehmende Patientinnen und Patienten einen Bonus erhalten.“