Pressestatement

Pressestatement vom 16.8.2022 zum Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Hausärzteverband Hessen fordert Nachbesserung

 Der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) lehnt den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann fehlten klare Indikatoren, um Maßnahmen auszulösen. Die Stellungnahme von HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt im Wortlaut:

„Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen auf ein klar definiertes Infektionsgeschehen, das zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, beschränkt bleiben. Dabei braucht es klare, bundesweite Indikatoren, die die Krankheitslast abbilden und damit die Schwere der Erkrankungen berücksichtigen.

Meldeinzidenzen eignen sich in der aktuellen Phase dazu ebenso wenig, wie die von Lauterbach und Buschmann eingeführte jahreszeitliche Festlegung von Oktober bis Ostern. Die zwar ansteckendere aber auch weniger gefährliche Variante Omikron und ihre Untergruppen führten bereits zur Abkopplung von Infektionszahlen und Krankheitslast, so dass davon keine Überlastung des Gesundheitssystems abgelesen werden kann.

Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G wurden von der wissenschaftlichen Evaluationskommission des Bundesgesundheitsministeriums zurecht kritisch bewertet. Schädliche Auswirkungen auf Wirtschaft und gesellschaftliches Leben sind erheblich und müssen hier beachtet werden.

Ein von Lauterbach neu vorgeschlagener Status von „frischgeimpften“ Personen für diejenigen, deren Impfung maximal drei Monate zurück liegt, ist abzulehnen. Das widerspricht klar den Empfehlungen der STIKO. Diese verschärfte Ausschlussmaßnahme durch verschiedenfarbige Apps und digitaler Einlasskontrolle ist abzulehnen.

Anlasslose Tests, wie in Schulen und am Arbeitsplatz sind aufgrund fehlender Evidenz in der aktuellen Phase der Pandemie, in der eine Virusausbreitung nicht mehr verhindert werden kann, abzulehnen. Die anlasslosen Tests sowie die noch in Deutschland bestehenden Quarantäne- und Isolationsregeln führen zu einer gefährlichen Belastung des Gesundheitssystems und zur Schädigung der Wirtschaft.“

Kontakt:

Christian Sommerbrodt (v. i. S. d. P.)
Hausärzteverband Hessen e. V.
Hofheimer Straße 16a
65795 Hattersheim

Tel.:    0 6190 974 3470
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